Rechtsprechung
| BPatG, 22.11.2016 - 23 W (pat) 30/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende Patentfähigkeit eines "Verfahrens zum Herstellen eines optoelektronischen Bauelements" mangels Neuheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 22.11.2016 - 23 W (pat) 30/16
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfahren nach den Ansprüchen 1 der beiden Anträge oder die Gegenstände und Verfahren nach den Unteransprüchen patentfähig sind, denn wegen der Antragsbindung im Patenterteilungsverfahren fallen mit den selbstständigen Patentansprüchen 4 auch die Ansprüche 1, die der Senat im Übrigen aus den zu Anspruch 4 dargelegten Gründen ebenfalls für nicht patentfähig erachtet, und die auf die selbständigen Ansprüche rückbezogenen Unteransprüche (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - Informationsübermittlungsverfahren II).